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Geschätzte Empfängerinnen und Empfänger
Der zweite Teil der Frühlingssession 2011 wurde mehrheitlich von den Geschehnissen ausserhalb der Schweiz geprägt. Die Umwälzungen in Nordafrika sowie das furchtbare Erdbeben in Japan mit dem anschliessenden Tsunami und der Nuklearkrise beschäftigten das Parlament. Die Situation in Japan führte uns wieder einmal vor Augen, welches Glück wir haben, dass wir in der Schweiz leben dürfen. Es lohnt sich deshalb, sich für unsere Schweiz einzusetzen. Fast alle Parteien haben sich dieses Ziel für die kommenden Wahlen vorgenommen. Es ist zu hoffen, dass dies nicht nur ein Lippenbekenntnis sein wird.
Internationaler Währungsfonds
Die teilweise massiv verschuldeten Staaten haben europaweit beschlossen, sogenannte Rettungsschirme aufzuspannen. Daneben wurde auch eine Aufstockung der Mittel des IWFs (Internationaler Währungsfonds) gefordert. Dies widerspricht eigentlich dem Ziel des IWFs, denn dieser wurde nicht geschaffen, um überschuldete Staaten zu retten, sondern um kurzfristig Zahlungsbilanzhilfe zu leisten. Angesichts der hoffnungslosen Verschuldung einzelner Staaten ist man nun aber scheinbar davon abgekommen und will die Reserven des IWFs von rund 54 Milliarden US-Dollar verzehnfachen! Da auch die Schweiz Mitglied des IWs ist, stand im Parlament eine Sonderhilfe von 16,5 Milliarden Franken, 1 Milliarde Franken für den IWF-Treuhandfonds sowie eine neue Kreditvereinbarung in der Höhe von 12,5 Milliarden Franken, die die 16,5 Milliarden Franken ablösen sollten, zur Diskussion. Leider ist es in der Debatte nicht gelungen, die Mehrheit davon zu überzeugen, dass das Vorgehen des IWFs statutenwidrig ist und es nicht an der Schweiz liegt, den Euro zu retten, zumal bei der EU und dem IWF nicht einmal ein Ansatz eines Konzeptes besteht, wie man die Verschuldungskrise in den Griff bekommen will. Ganz abgesehen davon hat die Schweiz über die Euro-Stützkäufe der schweizerische Nationalbank schon einen wesentlichen Beitrag geleistet und dabei über 20 Milliarden Franken verloren.
Die Anträge der SVP, dass der IWF die Kredite durch Gold sicherzustellen habe, dass die Schweiz sich wenigstens nur in demjenigen Umfang zu verpflichten habe, wie vergleichbare Staaten wie Deutschland, die USA etc. (statt viermal mehr) sowie dass die Zustimmung dem Referendum zu unterstellen sei, wurden leider allesamt abgelehnt.
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Geschätzte Empfängerinnen und Empfänger
In der diesjährigen Wintersession standen die Finanzen, die Mehrwertsteuer, die IV- Revision, die Evergreens Armee, Post und Bahn, die Hunde, der Zivildienst sowie die Wahl der neuen Bundespräsidentin im Vordergrund.
Die Beratungen rund um das Budget 2011 waren auf die ganzen drei Wochen verteilt. In der zweiten Woche wollte das Büro des Nationalrates noch eine Vorlage zu den Neuen Kreditvereinbarungen sowie eine IWF-Sonderhilfe zur Überbrückung der knappen IWF-Mittel im Eilzugstempo durchdrücken. Diese beiden Geschäfte sind von grosser Bedeutung für die Schweiz und haben enorme finanzielle Folgen. Bei der Kreditlinie geht es um 12,5 Milliarden Franken bzw. 10 Milliarden US-Dollar und bei den Neuen Kreditvereinbarungen um 18 Milliarden Franken. Mit der Reform der Neuen Kreditvereinbarungen soll das multilaterale Regelwerk des IWF für Krisenzeiten aufgestockt und modernisiert werden. Der Zweck dieses Fonds besteht darin, bei vorübergehenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten zu helfen. Voraussetzung ist, dass eine Schuldenanalyse ergibt, dass ein Land mittelfristig zu einer tragbaren Situation zurückkehren wird. Dieser Fonds soll der Rettung europäischer Staaten wie zum Beispiel Irland dienen. Nur kann bei Irland von einer temporären Hilfe keine Rede sein, wurde dem Land doch statt 3 bis 5 Jahre 9 Jahre Zeit eingeräumt, um seine Darlehen abzutragen. Der IWF gibt den auch zu, dass eine tragbare Situation Irlands in weiter Ferne liegt. Es liegt auf der Hand, dass diese Probleme uns auch in Zukunft weiter sehr stark beschäftigen werden.
Es ist bedauerlich, wie viele Länder ihre Hausaufgaben nicht machen oder nicht machen wollen. Statt Schulden abzubauen, strukturelle Massnahmen zu ergreifen und die Staatsausgaben zu senken, sucht man neue Finanzierungsquellen. Es scheint, als hätte man aus der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise nichts gelernt. Im Gegenteil: Schulden machen wird belohnt, und die Nationalbanken blähen ihre Bilanzen mit Schrottpapieren auf mit der Begründung, so den Kollaps verhindern zu können. Dass sie dabei ihre Kontrolle über die Geldmenge verlieren, scheint sie wenig zu kümmern.
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Geschätzte Empfängerinnen und Empfänger
Einmal mehr ist eine reich befrachtete Session zu Ende gegangen. Sicher war die Bundesratswahl in der zweiten Sessionswoche eines der grossen Highlights. Das Parlament hat die beiden Bundesräte Hans-Rudolf Merz und Moritz Leuenberger verabschiedet und Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Amman als Nachfolger gewählt. Der Kandidat der SVP, Jean-François Rime, war in beiden Wahlgängen im Schlussgang, was darauf schliessen lässt, dass eine grosse Mehrheit im Parlament der Meinung ist, dass die SVP als wählerstärkste Partei mit zwei Sitzen vertreten sein müsste. Die im Anschluss an die Session durchgeführte Departementsverteilung fiel im Vergleich zu den Wahlen eher unglücklich aus. Dass ein Jahr vor den Gesamterneuerungswahlen in vier Departementen der Vorsteher wechselt, dient wohl eher den Partikularinteressen einzelner Mitglieder der Landesregierung als dem Gesamtwohl unseres Landes. Es ist zu hoffen, dass die neu zusammengesetzte Landesregierung inskünftig wieder überzeugender nach aussen auftritt sowie kompetenter und geschlossener handelt.
AHV
Mit der 11. AHV-Revision sollte das Ausgabenwachstum der Versicherung gebremst werden. Da sich ab etwa 2015 ein grosses und rasant steigendes Defizit abzeichnet, muss die finanzielle Lage dringend verbessert werden. Bei der 11. AHV-Revision standen drei Themen im Zentrum: Die Angleichung des Frauenrentenalters an jenes der Männer, der Einbau eines „Frühwarnsystems“ bei sich verschlechternden Finanzen sowie die Möglichkeit zur Frühpensionierung. Mit der Erhöhung des Rentenalters der Frauen um ein Jahr hätte man die AHV mit rund 800 Millionen pro Jahr entlastet. Ursprünglich war die Mehrheit der Bürgerlichen im Rat fest entschlossen, die Revision ohne neue Ausgaben auszugestalten. Dennoch wurde die Mitte bei der Flexibilisierung des Rentenalters schwach, was Zusatzkosten von rund 400 Millionen Franken zur Folge gehabt hätte. Damit war das Scheitern der Vorlage besiegelt, da ein Teil der Bürgerlichen die Sicherung der AHV ohne neue Ausgaben angehen wollte, und die Linke mit dem Referendum drohte, weil sie die Vorlage für die Rentnerinnen und Rentner als nicht zumutbar einstufte. Es ist bedauerlich, dass es das Parlament verpasst hat, einen richtigen Schritt zur Sanierung der AHV ohne neue Ausgaben zu machen. Will man unser fundamentales Sozialwerk langfristig sichern, werden wir nicht um eine neue Revision ohne Ausweitung des Leistungskatalogs herumkommen. Es darf nicht vergessen werden, dass es in ungefähr 10 Jahren rund 20% mehr Rentnerinnen und Rentner geben wird, und dies bei stagnierenden Geburtenraten! Nicht alles Wünschbare lässt sich leider finanzieren.
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