Rückblick Herbstsession 2013

Geschätzte Empfängerinnen und Empfänger

Ich habe Ihnen wie immer einen kurzen Überblick über die wichtigsten Themen dieser Session zusammengestellt. Im Nationalrat war das grösste Geschäft die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges. Dies wird uns alle noch einmal im nächsten Jahr beschäftigen, da das Referendum bereits angekündigt worden ist.

Verkehr

Hochrheinbahn

In der Sommersession 2013 wurde die Angebotsverbesserung der Hochrheinbahn (kürzeste Verbindung zwischen Schaffhausen und Basel) im Zusammenhang mit dem Bahnausbau vom Nationalrat angenommen, hingegen vom Ständerat verworfen. Der Bedarf war unbestritten, aber man wollte diese Strecke ausserhalb der FABI-Vorlage (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) angehen. Deshalb hatte ich ein entsprechendes Postulat in der Verkehrskommission eingereicht, das von der Kommission praktisch einstimmig angenommen wurde.

Da auch der Bundesrat bereit war, eine Angebotsverbesserung zu prüfen, passierte das Geschäft in der Herbstsession praktisch diskussionslos. Der Bundesrat wird jetzt dazu ein Projekt ausarbeiten. Danach liegt es am Parlament zu entscheiden, wie und in welcher Form die Angebotsverbesserung an die Hand genommen wird.

Die Hochrheinbahn schliesst die Lücke von Ost nach West in einer der am stärksten wachsenden Wirtschaftsregionen und würde sogar eine Verkehrsentlastung im Raume Zürich bewirken. Heute ist es so, dass die viel längere Strecke über Zürich die beste Bahn-Verbindung von Schaffhausen nach Basel und umgekehrt bildet, dasselbe gilt für den Strassenverkehr. Insofern könnte eine Attraktivierung auch auf der Strasse einen willkommenen Entlastungsbeitrag leisten. Denn der nördlichste Kanton der Schweiz ist durch zwei Nadelöhre mit dem Rest der Schweiz verbunden, nämlich Eglisau und Winterthur. Beide sind dafür bekannt, dass es dort mehr als genug Verkehr gibt. Ganz abgesehen davon, würde eine solche Streckenverbesserung für Schaffhausen ein Tor zum Wirtschaftsraum Basel mit seiner Universität und Pharma- und Chemiebranchen öffnen.

Rückblick Sommersession 2013

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Geschätzte Empfängerinnen und Empfänger

Die Sommersession 2013 wurde mehrheitlich geprägt durch die „Lex USA“. Der normalerweise fix geplante Ratsbetrieb erforderte dadurch ständig zusätzliche Sitzungen in den frühen oder sehr späten Randstunden. Durch die massive Medienpräsenz gerieten einige Vorlagen und Vorhaben zu Unrecht eher in den Hintergrund. Mit meinem Sessionsrückblick möchte ich Ihnen einige dieser Geschäfte etwas näher bringen.

Rückblick Frühlingssession 2013

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Geschätzte Empfängerinnen und Empfänger

Sie erhalten die Informationen über die Frühlingssession etwas verspätet, dafür habe ich sie mit Aktualitäten aus der dreitägigen Sondersession im April ergänzt.

Verkehr

Autobahnvignette

Wie schon in der letzten Session wurde einmal mehr über die Erhöhung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken diskutiert. Damit sollen die Mehraufwendungen der Übernahme von rund 376 Kilometer bestehender Strassen ins Nationalstrassennetz finanziert werden. Da bereits heute rund 2/3 der eingenommenen Strassengebühren nicht zugunsten der Strasse verwendet werden und verschiedene Beratungen wie diejenige der VCS-Initiative, die mehr Geld von der Strasse auf die Bahn verlagern möchte, der FABI-Vorlage (Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur) oder der FASI- Initiative (Finanzierung und Ausbau der Strasseninfrastruktur) im Gange sind, macht es keinen Sinn, eine weitere Steuererhöhung auf Vorrat vorzunehmen, ohne dass klar ist, in welche Richtung die anderen Vorhaben gehen.

Trotzdem wurde die Erhöhung auf 100 Franken mit 102 zu 87 Stimmen im Nationalrat angenommen. Die Erhöhung auf 100 Franken, respektive die Variante Zweimonatsvignette für 40 Franken ist ab 2015 geplant. Das Referendum ist ergriffen worden und die Unterschriftensammlung muss bis 13. Juli 2013 abgeschlossen werden. (http://www.swissmoto.org/pub/uploads/news/310/Referendumsbogen-Vignette-web-d-2013.pdf).