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Geschätzte Empfängerinnen und Empfänger
Die soeben abgeschlossene Frühlingssession war geprägt von den Turbulenzen rund um die Finanzkrise, dem zögerlichen Verhalten der Schweiz und dem Gepolter anderer Staaten. Die bereits spürbare weltweite Konjunkturflaute veranlasst einige Staaten, nach neuen Geldquellen zu suchen, wobei ihnen jedes Mittel recht ist.
Finanzkrise, Bankkundengeheimnis sowie Konjunkturpaket
In der dringlichen Debatte zur Finanzkrise und zum Bankkundengeheimnis wurde der Bundesrat mit Kritik wegen zu zögerlichem und unkoordiniertem Vorgehen eingedeckt. Die Linken und Grünen forderten eine rasche Gesetzesänderung zur Aufhebung der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Hinterziehung, Zurückhaltender zeigte sich die FDP und CVP. Die SVP forderte, auf solche Zugeständnisse zu verzichten und das Bankkundengeheimnis uneingeschränkt beizubehalten. Ob all dieser momentanen Aufregung wurde leider vergessen, dass einer der Gründe für die Jagd auf das Bankgeheimnis in der weltweiten Finanzkrise liegt, die die Staaten zwingt, neue Finanzierungsquellen für ihre massiven Konjunkturprogramme zu finden. Auch die Schweiz hat sich entschlossen, ein zusätzliches Konjunkturpaket von 700 Millionen Franken zu schnüren. Über die Hälfte der Ausgaben sind für vorgezogene Investitionen in die Infrastruktur von Strasse und Schiene vorgesehen. Über die Notwendigkeit der Massnahmen war man sich im Rat mehr oder weniger einig. Hingegen waren die Meinungen in bezug auf Umfang, Inhalt und die Nachhaltigkeit gespalten. Obschon unser Paket im Vergleich zu anderen Ländern eher gering ausgefallenen ist, darf die Stabilität der Bundesfinanzen nicht gefährdet werden. Es ist wichtig, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, damit keine strukturellen Defizite entstehen. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Mehrausgaben in den kommenden Jahren zu legen. Die Kosten für die soziale Wohlfahrt sind in der Schweiz seit den frühen 90er Jahren explodiert und übertreffen heute sämtliche übrigen Bereiche der staatlichen Tätigkeit. Der langfristige Trend ist ungebrochen und gefährdet den Wirtschaftsstandort Schweiz. Zusätzlich drohen dem Steuerzahler steuerliche Mehrbelastungen.
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Geschätzte Empfängerinnen und Empfänger
Wie immer möchte ich Sie kurz über einige wichtige Geschäfte der vergangenen Wintersession orientieren. Die Bundesratswahlen waren sicher der Höhepunkt in letzten Session. Mit der Wahl von Ueli Maurer in den Bundesrat ist die SVP wieder in der Regierung vertreten. Damit wurde ein Neuanfang der Konkordanz und ein erster Schritt zur Beruhigung der politischen Landschaft gemacht.
Güterverkehrsvorlage
Nachdem bereits in der vergangenen Herbstsession der Erhöhung des NEAT-Gesamtkredits zugestimmt wurde, ging es nun um den Rest der Gesamtschau zum Bau und zur Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs (FinöV). Als Vorgabe gilt, die Fahrzeit auf der Ost-West-Achse St. Gallen-Lausanne um eine halbe Stunde zu verkürzen. Zusätzlich wurden die Mittel zu Gunsten von Lärmschutzbauten erhöht, trotz des immer leiser werdenden Rollmaterials. Aufgrund der stetig teurer werdenden NEAT (bereits heute kostet die NEAT 19,1 Milliarden entgegen der ursprünglich veranschlagten 13,6 Milliarden), mussten einige wichtige Tunnelbauten verschoben werden. Die Priorisierung der einzelnen Vorhaben soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Aufgrund des Planungshorizontes hat der Bundesrat der Vorlage den Namen „Bahn 2030“ gegeben. Die stetig steigenden Kosten sowie die regionalen Begehrlichkeiten verlangen, dass bei der Auswahl der Projekte klare Kriterien, wie zum Beispiel Auslastung und Rentabilität, zur Anwendung gelangen und endlich eine Gesamtperspektive gemacht wird.
Strompreiserhöhungen
Angesichts der angekündigten massiven Strompreiserhöhungen der Energiekonzerne im Zusammenhang mit dem neuen Stromversorgungsgesetz wurde im Parlament beschlossen, Sofortmassnahmen gegen die hohen Strompreise zu ergreifen. Dabei ging es vor allem darum, dass die Kraftwerkbetreiber zwischen 2009 und 2014 die Reserveenergie zu Gestehungskosten und nicht zu Marktpreisen zur Verfügung stellen, die kalkulatorische Basis der jährlichen Abschreibungen und Verzinsungen festgelegt wird und die Tarife der Netzbetreiber früher als geplant veröffentlicht werden. Ausserdem forderte der Nationalrat eine Revision der Stromversorgungsverordnung und eine Änderung des Stromversorgungsgesetzes.
Allerdings ist noch nicht klar, ob die Aufschläge tatsächlich im angekündigten Ausmass begrenzt werden können. Ebenfalls fehlen noch konkrete Lösungen für die Grossverbraucher der energieintensiven Industrieen. Generell ist es wichtig, dass dem Wirtschaftsstandort Schweiz nicht geschadet wird. Es darf aber nicht vergessen werden, dass dies nur kurzfristige Lösungen sein werden, da wir immer mehr Strom benötigen. Wir müssen uns deshalb Gedanken machen, wie wir den steigenden Energiebedarf weiterhin decken können.
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Geschätzte Empfängerinnen und Empfänger
Die Herbstsession gehört der Vergangenheit an. Im Fokus der Medien standen Bundesrat Schmid und das Rüstungsprogramm. Daneben wurden aber zahlreiche andere, weniger im Interesse der Medien stehende Geschäfte beraten. Leider wurde die Session zu Beginn durch den Gesundheitszustand von Bundesrat Merz überschattet. Glücklicherweise befindet sich Bundesrat Merz in der Zwischenzeit auf dem Weg der Besserung. Dieser Vorfall soll uns als Mahnfinger dienen, dass wir alle unserer Gesundheit vermehrt Sorge tragen müssen.
Nun möchte ich Ihnen wie immer die wichtigsten Geschäfte der Herbstsession 2008 kurz zusammenfassen.
Alpentransit sowie Güterverkehrsvorlage
Die mit dem FinöV-Beschluss (Gesamtschau zu Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs) genehmigten Infrastrukturprojekte im öffentlichen Verkehr (Bahn 2000, NEAT, HGV, Lärmsanierung) werden über einen gemeinsamen Fonds finanziert. In der Herbstsession ging es nun um einen Teil dieses Fonds, nämlich um eine Erhöhung des NEAT-Gesamtkredits von 3,5 auf 19,1 Milliarden Franken. Diese Gelder werden dringend für die Gotthardachse gebraucht. Trotz des grundsätzlichen Bekenntnisses des Nationalrates zu dieser Finanzierung sind einige mahnende Worte gefallen. Es wurde bemängelt, dass die NEAT immer teurer werde, gewisse regionale Tunnelbauten aus der Finanzierung gefallen seien (Hirzel und Zimmerbergtunnel) sowie dass für verschiedene Projekte und Strecken eine Nutzenanalyse fehle.
Bei der Güterverkehrsvorlage ging es um die Fortführung der bisherigen Verlagerungspolitik mit dem Ziel von jährlich maximal 650‘000 alpenquerenden Lkw-Fahrten. Dies soll nun voraussichtlich 2019 erreicht werden. Als zentrales Verlagerungsinstrument wird die Alpentransitbörse geschaffen. Der Nationalrat hat den Bundesrat ermächtigt, über dieses Instrument mit dem Ausland zu verhandeln und im Anschluss daran dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten. Leider werden aber mit dieser Vorlage falsche Anreize geschaffen und die Schiene wird nach wie vor zu grosszügig subventioniert. Eine Verlagerung kann so kaum erreicht werden, weil die Zulaufstrecken fehlen und die Schiene nicht genügend Güter im Transit befördern kann. Zudem wird das einheimische Transportgewerbe davon stärker als der Transitverkehr belastet.
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