Die Ausbildung von Offizieren aus Nordkorea am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik stösst auf Kritik. Acht Offiziere aus Nordkorea haben seit 2011 Kurse am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik besucht, wie das Westschweizer Radio bekannt gemacht hat; zwei davon sind derzeit dort noch in Ausbildung.

Das Ziel ist klar: Gewalt und Schäden durch Sportfans im öffentlichen Raum sollen möglichst verhindert werden. Der vom Bundesrat eingeschlagene Lösungsweg allerdings war falsch.

Der Nationalrat will zwar gegen randalierende Sportfans vorgehen. Die vorgeschlagenen Rezepte des Bundesrats erachtet er jedoch als untauglich.

Die Luftwaffe ist zeitlich nur eingeschränkt verfügbar – die Flugzeugentführung nach Genf hat diese bekannte Tatsache deutlich vor Augen geführt. Politiker äussern sich kritisch. Auch ein denkbarer Waffeneinsatz ist bis jetzt unzureichend geregelt.

Die Entführung eines äthiopischen Flugzeugs passierte heute Morgen um 4.30 Uhr – und damit zu früh für die Schweizer Luftwaffe: Diese hat normale Bürozeiten und ist erst ab 8 Uhr einsatzbereit. Schweizer Kampfjets konnten deshalb keine aufsteigen – obwohl das Flugzeug am Ende in Genf landete. Im Rahmen des Projekts Ilana will Verteidigungsminister Ueli Maurer zwar dafür sorgen, dass die Schweizer Luftwaffe wieder rund um die Uhr Kampfflugzeuge in den Himmel schicken kann – passiert ist bisher aber nichts.

«Nicht sehr profiliert» und «nicht charismatisch»: So fies wird in Schweden über unsere Politiker gelästert.

Am 9. Februar stimmt die Schweiz über die Fabi-Vorlage ab. Diese sieht die Bildung eines Fonds für den Ausbau und den Unterhalt der Bahninfrastruktur vor. Eine gute und wichtige Vorlage, findet SP-Nationalrätin Martina Munz im Streitgespräch. SVP-Nationalrat Thomas Hurter hält das Geschäft für überladen und lehnt es deshalb ab.

Am WEF sind Flugdrohnen neuerdings verboten. Stoppen lassen sie sich aber vielleicht erst, wenn man das Gesetz ändert.

Bei der Spionageabwehr in der Schweiz gibt es Lücken. Dies hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) im Zuge der Enthüllungen über ausländische Nachrichtendienste festgestellt.

Ursprünglich wollte der Bund dem künftigen Betreiber des Flugplatzes Dübendorf einen Vertrag über 20 Jahre unterbreiten. Jetzt ist der Bundesrat den Kandidaten entgegengekommen.