Thomas Hurter und Hannes Germann sprachen am SVPSessionsapéro über Atomausstieg und grüne Wirtschaft.

Die Revision des Nachrichtendienstgesetzes, die in der kommenden Wintersession auf dem Programm steht, ist dringend notwendig. Sonst wird die Schweiz blind und vor allem handlungsunfähig.

Les civilistes ne devraient pas à l'avenir jouer les «pions» dans les écoles. Par 15 voix contre 10, la commission de la politique de sécurité du National refuse cette possibilité d'affectation.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates spricht sich dafür aus, dem Nachrichtendienst unter bestimmten Voraussetzungen das Anzapfen von Telefonen und Computern zu erlauben.

Terrororganisationen sollen neu ohne Notrecht verboten werden können. Und der Nachrichtendienst dürfte deutlich mehr Mittel erhalten.

Der Nachrichtendienst soll präventiv Telefongespräche abhören, Räume verwanzen und in Computer eindringen können. Gestärkt werden soll dafür die Rolle des Datenschützers.

Die Sicherheitspolitische Kommission befürwortet das neue Nachrichtendienstgesetz. Unter bestimmten Voraussetzungen soll das Anzapfen von Telefonen und Computern erlaubt sein.

Linksschleicher nerven nicht nur gehörig – sie reduzieren die Kapazität der Autobahn. Dass ein Richter einen solchen notorischen Linksschleicher auch noch schützt, ist ein Skandal.

Für Nationalrat Thomas Hurter, welcher der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates vorsteht, zeigt der aktuelle Fall, dass der Schweizer Nachrichtendienst künftig über mehr Möglichkeiten verfü- gen muss, um der Bedrohung durch Terror und Spionage entgegentreten zu können. (rob)

Der Nachrichtendienst warnt schon länger vor jihadistischen Terrorakten – auch in der Schweiz. Befürwortern des neuen Gesetzes, das neue präventive Überwachungsmöglichkeiten vorsieht, kommen die jüngsten Ereignisse entgegen.