Das Bundesamt für Zivilluftfahrt rechnet damit, dass Airlines künftig gewisse Kriegsgebiete ganz umfliegen müssen.

Die Gripen-Gelder sollen bei der Armee bleiben. Dies fordert die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK). Sie stellt sich damit gegen den Bundesrat.

Die zweite Sessionswoche war wenig hitzig – zumindest im Vergleich mit den Temperaturen draussen. Die Ecopop-Initiative stiess im Nationalrat auf Ablehnung. Die Fraktionsausflüge standen (auch) im Zeichen des Lobbyierens.

Thomas Hurter hat als Familienvater, Kantonsrat, Nationalrat und «nebenbei noch» als Pilot bei der Swiss eine sehr ausgebuchte Agenda. Dennoch hat er die Zeit gefunden, das Feldschiessen in Buchberg zu besuchen.

Das Verkehrsdepartement prüft die Tunnelgebühr für den Gotthard erneut. Damit könnte eine zweite Röhre finanziert werden. Auftrieb erhält die Idee durch Maut-Pläne in Deutschland.

Der Bund stellt schärfere Kontrollen in Aussicht und überprüft die Luftfahrtpolitik. Die SVP befürchtet einen Abbau von Direktflügen.

Der Entscheid des Bundesrats, 800 Gripen-Millionen in die Bundeskasse fliessen zu lassen, kommt bei den Sicherheitspolitikern schlecht an. Dazu gebe er nicht grünes Licht, sagt Nationalrat Thomas Hurter (SVP/SH ).

Nach der Ablehnung des Gripen muss das VBS über die Bücher. Verteidigungsminister Ueli Maurer lässt die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee noch einmal ausfeilen.

Nach dem Gripen-Nein will Ueli Maurer das Reformprojekt Weiterentwicklung der Armee (WEA) überarbeiten. Das Verteidigungsdepartement müsse «verständlicher und besser» werden, fordert Maurer.

Der schwedische Botschafter Per Thöresson soll Schweizer Parlamentarier beeinflusst haben, damit diese den Gripen stützen. Nationalrat Thomas Hurter ist empört über die Aussagen, die per Geheimdokument übermittelt wurden.