Geschätzte Empfängerinnen und Empfänger

Wie immer möchte ich Sie kurz über einige wichtige Geschäfte der vergangenen Wintersession orientieren. Die Bundesratswahlen waren sicher der Höhepunkt in letzten Session. Mit der Wahl von Ueli Maurer in den Bundesrat ist die SVP wieder in der Regierung vertreten. Damit wurde ein Neuanfang der Konkordanz und ein erster Schritt zur Beruhigung der politischen Landschaft gemacht.

Güterverkehrsvorlage

Nachdem bereits in der vergangenen Herbstsession der Erhöhung des NEAT-Gesamtkredits zugestimmt wurde, ging es nun um den Rest der Gesamtschau zum Bau und zur Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs (FinöV). Als Vorgabe gilt, die Fahrzeit auf der Ost-West-Achse St. Gallen-Lausanne um eine halbe Stunde zu verkürzen. Zusätzlich wurden die Mittel zu Gunsten von Lärmschutzbauten erhöht, trotz des immer leiser werdenden Rollmaterials. Aufgrund der stetig teurer werdenden NEAT (bereits heute kostet die NEAT 19,1 Milliarden entgegen der ursprünglich veranschlagten 13,6 Milliarden), mussten einige wichtige Tunnelbauten verschoben werden. Die Priorisierung der einzelnen Vorhaben soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Aufgrund des Planungshorizontes hat der Bundesrat der Vorlage den Namen „Bahn 2030“ gegeben. Die stetig steigenden Kosten sowie die regionalen Begehrlichkeiten verlangen, dass bei der Auswahl der Projekte klare Kriterien, wie zum Beispiel Auslastung und Rentabilität, zur Anwendung gelangen und endlich eine Gesamtperspektive gemacht wird.

Strompreiserhöhungen

Angesichts der angekündigten massiven Strompreiserhöhungen der Energiekonzerne im Zusammenhang mit dem neuen Stromversorgungsgesetz wurde im Parlament beschlossen, Sofortmassnahmen gegen die hohen Strompreise zu ergreifen. Dabei ging es vor allem darum, dass die Kraftwerkbetreiber zwischen 2009 und 2014 die Reserveenergie zu Gestehungskosten und nicht zu Marktpreisen zur Verfügung stellen, die kalkulatorische Basis der jährlichen Abschreibungen und Verzinsungen festgelegt wird und die Tarife der Netzbetreiber früher als geplant veröffentlicht werden. Ausserdem forderte der Nationalrat eine Revision der Stromversorgungsverordnung und eine Änderung des Stromversorgungsgesetzes.

Allerdings ist noch nicht klar, ob die Aufschläge tatsächlich im angekündigten Ausmass begrenzt werden können. Ebenfalls fehlen noch konkrete Lösungen für die Grossverbraucher der energieintensiven Industrieen. Generell ist es wichtig, dass dem Wirtschaftsstandort Schweiz nicht geschadet wird. Es darf aber nicht vergessen werden, dass dies nur kurzfristige Lösungen sein werden, da wir immer mehr Strom benötigen. Wir müssen uns deshalb Gedanken machen, wie wir den steigenden Energiebedarf weiterhin decken können.  

Bundesratswahlen

Im Zusammenhang mit den Bundesratswahlen wird immer wieder von der „Nacht der langen Messer“ gesprochen. Dabei ist der Abend sowie die Nacht vor den Wahlen gemeint. Die vermeintlichen Strippen- und Drahtzieher spinnen ihre Fäden für den kommenden Tag. Grundsätzlich sind wahltaktische Absprachen durchaus legitim, allerdings ist diese Metapher, die im Jahre 450 für den blutigen Kampf angelsächsischer Einwanderer gegen den keltischen Adel verwendet wurde, für die Nacht vor Bundesratswahlen doch etwas übertrieben.

Bei den diesjährigen Bundesratswahlen wurden die verschiedenen Taktiken selbstverständlich bereits einige Tage vor den Wahlen diskutiert und immer wieder neu angepasst. Zum vornherein war jedoch klar, dass jede Partei die Bedeutung der Konkordanz hervorhob. In diversen Gesprächen mit Parteivertreter aller Couleur wurde versucht aufzuzeigen, wie wichtig es für die Konkordanz sei, dass Nationalrat Ueli Maurer in die Regierung gewählt würde. Hansjörg Walter, der die Wahl in den Bundesrat knapp verpasst hat, ist der eigentliche Held dieses Tages. Mit seinem Entscheid, nicht als Kandidat zur Verfügung zu stehen, hat er das Wohl der Partei vor seine eigenen Interessen gestellt und geholfen, dass die SVP wieder in der Regierung vertreten ist. Die erneute Einbindung der SVP in die Regierungsverantwortung ist heute wichtiger denn je. Ueli Maurer muss im VBS wieder für Ruhe und Ordnung sorgen. Wichtige Geschäfte, wie der Tiger Teilersatz oder die Wahl des Chefs der Armee, werden im nächsten Jahr spruchreif. Ueli Maurer hat aber als SVP-Bundesrat auch die grosse Verantwortung, seine Partei und seine Fraktion wieder in die Regierungspolitik einzubinden.

Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems sowie Bankengesetz

Eigentlich mussten wir im Parlament „nur“ zwei Entscheide treffen: Der bereits gesprochene 6 Milliarden Kredit für die Pflichtwandelanleihe, mit welcher der Bund die UBS rekapitalisiert, und die Erhöhung des Einlegerschutzes für die Sparer. Der dritte Teil des Massnahmenpakets, - die von der Nationalbank in eigener Kompetenz beschlossene Bildung einer Zweckgesellschaft, in welche die momentan illiquiden Papiere der UBS ausgelagert werden, - wurde ebenfalls heftig diskutiert. Gegenstand der ausserordentlichen Sitzung waren  vor allem die Konditionen der Bundeshilfe, die Lehren aus dem Finanzdebakel, Boni- Dividenden sowie der Maximallohn.

Aufgrund der enormen Bedeutung des Bankensektors für die Schweizer Wirtschaft war eine Intervention des Staates zur Beruhigung der Lage angebracht. Das Risiko einer Lahmlegung des Zahlungssystems musste verhindert werden. Ende 2007 belief sich die Summe aller Aktiven des Bankensektors insgesamt auf über 4700 Mrd. Franken. Hinzu kommt die überdurchschnittliche Konzentration im Schweizer Bankensektor: Drei Viertel der Summe aller Aktiven werden von den international exponierten Grossbanken gehalten. Eine verschärfte Vertrauenskrise bei einer Grossbank hätte deshalb eine massive Belastung des schweizerischen Finanzsystems und der gesamten Schweizer Volkswirtschaft zur Folge gehabt.

Die Erhöhung des Einlegerschutzes war unbestritten. Sie dient in unsicheren Zeiten der Stabilisierung der Wirtschaft, weil er den Sparern das nötige Vertrauen in die Finanzinstitute gibt. Daneben ist er auch ein wichtiges Wettbewerbsargument, wenn es um die Gunst der Einleger geht.

Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die Finanzmarktkrise vor allem darauf zurückzuführen ist, dass es in den vergangenen Jahren möglich war, sich zu praktisch Null Kosten zu verschulden, eine Bonitätsüberprüfung teilweise nur marginal stattfand und die Gier kurzfristig denkender Banker diesen Prozess noch beschleunigte. Das Ganze zeigt uns, dass wir wieder vermehrt eigenverantwortlich handeln und dabei vor allem das Gesamtwohl im Auge behalten müssen.

Parallelimporte

In der Absicht, das Preisniveau zu senken, beschloss das Parlament, die nationale Erschöpfung im Patentrecht aufzugeben und Parallelimporte zuzulassen. Ob es dadurch Preissenkungen für den Endkonsumenten geben wird, ist mehr als fraglich. Nur rund 5% aller Importe in die Schweiz betreffen diesen Patentschutz, und es ist nicht klar, ob dann die Importeure diesen Preisnachlass auch weitergeben werden. Der Patentschutz ist nicht für die Hochpreisinsel Schweiz verantwortlich. Zum Teil sind patentintensive Güter wie beispielsweise Produkte der Unterhaltungselektronik in der Schweiz sogar günstiger als im Ausland. Grosse Preisunterschiede zum Ausland bestehen heute vor allem bei den nicht patentierten Produkten. Die nationale Erschöpfung im Patentrecht war ein wichtiges Element des Schutzes von geistigem Eigentum in unserem Land. Nur mit dieser Lösung war es möglich, Innovationen zu fördern und den forschenden Unternehmen die Möglichkeit zu geben, die meist sehr hohen Investitionen und Entwicklungskosten wieder zu amortisieren. Wenn es in unserem Land nicht mehr möglich ist, das geistige Eigentum effektiv zu schützen, verliert die Schweiz einen bedeutenden Standortvorteil und die Forschungstätigkeit wird zurückgehen.

Bei den Pharmaprodukten wurde eine Ausnahme gemacht. Dort herrscht weiterhin die nationale Erschöpfung. Hier ist zu erwähnen, dass die Hersteller in der Preisbildung nicht frei sind. Man spricht von sogenannten „administrierten Preisen“, die der Staat kontrolliert. Wird in „ärmere“ Länder exportiert, kam es dort schon oft zu Versorgungsengpässen, weil die Medikamente gar nie ankamen. Sie wurden direkt vom Freilager reexportiert, in einem anderen Land umgepackt und mit einen Beipackzettel der entsprechenden Landessprache versehen, um in „teureren“ Ländern zu günstigeren Preisen abgesetzt zu werden.   

Rüstungsprogramm 2008

In einem zweiten Anlauf konnte nun endlich das Rüstungsprogramm 2008 unter Dach und Fach gebracht werden. Dabei ging es um eine Tranche geschützter Mannschaftstransportfahrzeuge, den Werterhalt des Kampfflugzeuges F/A-18 sowie um ABC- und Spürfahrzeuge. Die Grünen, teilweise mit Unterstützung der linken Seite, versuchten, mit Einzelanträgen das Ganze noch zu Fall bringen. Eine Mehrheit der SP wollte mit der Werterhaltung des F/A-18 zuwarten und die Nachrüstung zusammen mit dem geplanten Teilersatz der veralteten Tiger-Flugzeuge behandeln. Sämtliche Einzelanträge hatten keine Chancen. Ein neuer Bericht des VBS, der die Mängel bei der Armee sowie deren Behebung aufzeigte, half mit, dass sich die bürgerliche Seite nunmehr geschlossen für dieses Rüstungsprogramm aussprach.

Militärgesetz

Dieses Gesetz war bereits Gegenstand der Herbstsession und konnte auch in der Wintersession nicht zu Ende beraten werden. Am umstrittensten sind die Auslandeinsätze der Armee sowie die Einsätze zu Gunsten von Assistenzdiensten (zum Beispiel Grossanlässe wie WEF, Euro etc.). Der Nationalrat hält im Moment weiterhin daran fest, dass Ausbildungsdienste im Ausland für Milizsoldaten freiwillig bleiben sollen. Das militärische Personal darf hingegen zu Ausbildungsdiensten und Einsätzen im Rahmen von Friedensförderungs- und Assistenzdiensten im Ausland verpflichtet werden.

Leider wurde ein Antrag, dass die Ausbildung grundsätzlich nur dann im Ausland durchgeführt werden darf, wenn deren Ziel im Inland nicht erreicht werden kann, abgelehnt.

Hingegen konnte der in der Sommersession gefällte Entscheid, wonach vorhersehbare und dauerhafte Assistenzdienste der Armee zugunsten ziviler Behörden nicht mehr erlaubt seien, wieder rückgängig gemacht werden. Mit der jetzigen Regelung ist es weiterhin möglich, Einsätze zu Gunsten von Sportanlässen (Euro 2008), Schutz von Konferenzen (WEF usw.) und die Unterstützung des Grenzwachtkorps durchzuführen.

Privatrechtliches Mengensteuerungssystem für die Milchproduzenten

Vor rund fünf Jahren hat das Parlament beschlossen, aus der staatlichen Milchkontingentierung auf den 30. April 2009 auszusteigen. Die Motion Josef Kunz (SVP/LU) wollte ein privatrechtliches Mengensteuerungssystem aufgrund der bestehenden Grundkontingente für die Milchproduzenten einführen. Die zusätzlich gemolkene Milchmenge sollte vom herkömmlichen Markt abgekoppelt und zu tieferen Preisen auf dem europäischen oder dem Weltmarkt verkauft werden können. Damit sollte verhindert werden, dass viele Betriebe, insbesondere im Berg- und Hügelgebiet, ihre Produktion aufgeben müssen. In der Europäischen Union wird die Kontingentierung erst im Jahre 2015 aufgehoben. Obwohl die Motion nur eine Übergangsregelung und Selbstregulierung der Branche vorsah, die vom Bund keinerlei zusätzliche Mittel abfordert, wurde sie knapp abgelehnt.

Vorstoss im Zusammenhang mit möglichen Endlagerstandorten

Im November 2008 wurden mögliche geologische Standortgebiete für hochaktive sowie schwach- und mittelaktive Abfälle bekannt gegeben. Für Schaffhausen relevant sind die möglichen Standortgebiete des Südrandens sowie Benken im Zürcher Weinland. In einer ersten Etappe sollen vor allem Fragen der Sicherheit diskutiert werden. Am Schluss der zweiten Etappe kommen mindestens je zwei Standorte in eine engere Auswahl. Neben der Sicherheit werden dann auch sozioökonomische Aspekte bewertet. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass eine strikte Trennung zwischen Technik, Sicherheit und Politik nicht möglich ist. In der Zwischenzeit hat der Kanton Schaffhausen beschlossen, eine eigene sozioökonomische Studie in Auftrag zu geben. Andere Kantone liebäugeln ebenfalls mit eigenen Studien.

Um eine möglichst objektive Beurteilung der Standorte der Endlager zu erreichen, habe ich deshalb eine Motion eingereicht, die verlangt, dass die sozioökonomische Studie bei allen sechs vorgeschlagenen Standortgebieten durchzuführen sind. Obschon den raumplanerischen Aspekten nicht derselbe Stellenwert zukommt wie den sicherheitstechnischen Kriterien, ist es für eine betroffene Region sehr wichtig, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt über die Auswirkungen eines möglichen Endlagers informiert zu werden. Durch ein koordiniertes, einheitliches Vorgehen besteht die Gewähr, dass überall nach gleichen Kriterien vorgegangen wird, was einen objektiven Vergleich der einzelnen Standorte erlaubt.

Ein politisch schwieriges Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Hoffen wir, dass im kommenden Jahr wieder vermehrt die Sache im Mittelpunkt des politischen Agierens steht. Das Ziel der Politik soll und muss immer das Wohl unseres Landes und unserer Bevölkerung sein.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen für 2009 Glück, Gesundheit und Wohlergehen.

Mit freundlichen Grüssen

Thomas Hurter

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